Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB in ihrer jeweils aktuellsten Fassung, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen kitchenboards.de Onlinekunden von kitchenboards.de (nachfolgend Kunde), die aufgrund der Webpräsenz von kitchenboards.de eingegangen wird.

Verwendet der Kunde eigene AGB, vereinbaren die Parteien zum Zwecke der Rechtsklarheit, dass diese nicht Vertragsbestandteil werden. Dies gilt auch, soweit kitchenboards.de Bestellungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss, Informationen zum Bestellvorgang

Das Warenangebot auf  www.kitchenboards.de stellt kein Angebot im Rechtssinne zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Mit der Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, das von kitchenboards.de angenommen werden muss. Bei Bestellungen im Onlineshop können die Angaben auf einer Kontrollseite nochmals überprüft und gemäß den dortigen Hinweisen und Schaltflächen korrigiert werden. Nach erfolgter Kontrolle wird zum Zwecke der Bestellung der Button „Kaufen“ betätigt, wodurch ein verbindliches Angebot abgegeben wird. Zuvor ist es erforderlich die AGB zu akzeptieren. Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungsmail. Diese Bestätigungsmail stellt die Annahme des Angebots des Kunden dar und enthält nochmals die Widerrufsbelehrung, die Bestelldaten und die AGB. Im Übrigen können wir das Angebot des Kunden auch konkludent durch Versenden der Ware annehmen. Die Daten der Bestellung werden gespeichert, diese kann der Kunde jedoch nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr online einsehen, der Vertragstext wird im Übrigen nicht gespeichert. Der Onlineshop steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

§ 3 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Kosten der Rücksendung

Ist der Kunde Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht ihm nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1, S.1 in Verbindung § 355 BGB zu. EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 – 3670 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, kitchenboards.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

Nichtbestehen des Widerrufsrechts 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung

(1) Für die Richtigkeit der angegebenen Preise kann keine Gewähr übernommen werden, da Schreib- und Auszeichnungsfehler nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Bei Schreib- und Auszeichnungsfehlern ist kitchenboards.de zur Anfechtung berechtigt.
Die Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche, aktuell gültige Mehrwertsteuer.

(2) Die Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht beinhaltet und kommen zum Endpreis hinzu. Diese betragen innerhalb Deutschland 7,95 EUR pro Versand. (3) Als Zahlungsarten stehen PayPal, Vorkasseüberweisung und Sofortüberweisung zur Verfügung.

Bei der Zahlungsart PayPal wird der Kunde auf die Seite www.paypal.com weitergeleitet und muss sich dort registrieren, bzw. ein Konto einrichten. PayPal-Nutzer können mittels Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard), Guthaben und Giropay von Ihrem PayPal-Konto bezahlen. Bei Kreditkartenzahlung (Visa, Mastercard) wird das Kreditkartenkonto unmittelbar nach Beauftragung belastet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von kitchenboards.de.

(2) Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum von kitchenboards.de  

§ 6 Verzug, Rücktritt vom Vertrag, Pauschaler Schadensersatz

Zahlt der Kunde bei Vorkassebestellung den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe der Bankverbindung, bzw. Übersendung der Rechnung, ist kitchenboards.de berechtigt eine Frist von weiteren 7 Tagen zur Bezahlung zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Ist die Zahlung sodann nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, ist kitchenboards.de berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

Für den Fall des Rücktritts steht kitchenboards.de ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von € 20,00 zu.
Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der Schaden nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

Maßgebend für die Zahlungsfristen ist der Geldeingang bei kitchenboards.de

§ 7 Lieferung, Gefahrtragung, Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Sobald die Zahlung bei Vorkassebestellung auf dem Konto von kitchenboards.de eingegangen ist, kommt die Ware zum Versand und wird innerhalb von ein bis vier Tagen nach der Bestellung geliefert.

(2) Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware mit deren Versendung, d.h. mit der Übergabe der Waren an das zur Versendung beauftragte Unternehmen, auf den Kunden über.

(4) Ist der Kunde Unternehmer hat er erkennbare Transportschäden unverzüglich bei der Annahme der Ware gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen, verdeckte Transportschäden innerhalb von sieben Tagen. Die Geltendmachung soll zur Dokumentation schriftlich erfolgen.

(5) Unternehmer haben im Übrigen die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und Mängel bei kitchenboards.de unverzüglich geltend zu machen, soweit es sich nicht um einen verdeckten Mangel handelt oder kitchenboards.de den Mangel arglistig verschwiegen hat. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung geltend zu machen. 

§ 8 Abtretung, Aufrechnung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung abzutreten.

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind; dies gilt nicht für Rückabwicklungsansprüche von Verbrauchern nach dem Widerruf des Vertrags. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung), Herstellergarantie

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.

(2) Sind Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichem Verschleiß aufgrund Überbeanspruchung mechanischer Teile zurückzuführen sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Ist der Kunde Unternehmer, so liegt das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, bei uns. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Der Kunde hat uns die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls sind wir nicht verpflichtet, uns auf ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden einzulassen.

(5) Im Falle eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens behalten wir uns vor, vom Kunden Schadensersatz zu verlangen. Ein Mangelbeseitigungsverlangen ist unberechtigt, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen oder entfällt, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden oder den Nichteintritts eines Schadens nachweist.

(6) Die Mängelansprüche des Kunden verjähren beim Kauf neuer Sachen in zwei Jahren, beim Kauf einer gebrauchten Sache in einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB verjähren seine Mängelansprüche beim Kauf neuer Sachen in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Ablieferung der Sache. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, bleiben auch die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für den Rückgriffsanspruch des Kunden gegen uns im Falle des Weiterverkaufs an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) unberührt. 

(7) Unabhängig von der Gewährleistungspflicht von kitchenboards.de übernimmt der Hersteller für Mängelfreiheit seiner Produkte eine Garantie nach folgender Maßgabe:

Gegenüber Endverbrauchern wird für den Fall der Mangelhaftigkeit der Produkte von kitchenboards.de eine 2-jährige Garantie gegeben, innerhalb der eine Ersatzlieferung erfolgt. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Endkunden. Voraussetzung für die Geltendmachung der Garantie ist neben der Vorlage des Kaufbelegs eine ordnungsgemäße Behandlung entsprechend der den Produkten beiliegenden Gebrauchs- und Pflegeanleitung des Herstellers sowie eine bestimmungsgemäße Benutzung des Produkts. Die Absätze (2) und (4) gelten für die Garantie entsprechend.

Der Anspruch besteht ausschließlich in einer Ersatzlieferung. Die Mangelhaftigkeit des Produkts muss innerhalb der Garantiefrist konkret mitgeteilt werden und das mangelhafte Produkt an kitchenboards.de zurückgegeben werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt. Bei Vorliegen eines nachgewiesenen Material- oder Fabrikationsfehlers erfolgt die Ersatzlieferung frachtfrei.

Garantieansprüche sind geltend zu machen gegenüber:

Kitchenboards.de
Ruhrstraße 11a
22761 Hamburg

Tel. 0172 84 99 027  

§ 10 Haftung

kitchenboards.de haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypischen Schäden. kitchenboards.de haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

§ 11 Datenschutz

Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift und die jeweiligen Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form erfassen und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Für weitere Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf die unter Datenschutz hinterlegte Datenschutzerklärung. 

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Geschäftssitz von kitchenboards.de als vereinbart, ebenso wie als Erfüllungsort.

§ 13 Beschwerdeverfahren

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. 

§ 14 Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG). 

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Ihr Vertragspartner:

Kitchenboards.de (GbR)
www.kitchenboards.de
Frank-Peter Waldner 
Michael Krause

Ruhrstrasse 11a
22761 Hamburg

Kundendienst:
Telefon +49 172 84 99 027